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Freytags-Frage
Gerd Müller: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Quelle: dpa

Wie sieht gute Entwicklungspolitik aus?

Bundesminister Gerd Müller hat eine fundamentale Wende in der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet. Was die Strategie?nderung bringt – und wo man sie kritisieren kann.

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In der deutschen Entwicklungspolitik zeichnet sich eine fundamentale Wende an. Vor einigen Tagen kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur noch L?ndern Entwicklungshilfe zahlen will, deren Regierungen die Verbesserung der Regierungsführung und die Korruptionsbek?mpfung anstreben. Nach einem offiziellen Besuch in Myanmar sagte der Minister, er habe beschlossen, diesem Land wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen die Mittel zu streichen.

Das ist nur der Anfang, denn offizielle deutsche Entwicklungshilfe wird in Zukunft wohl weniger L?nder erreichen. Auf der Streichliste stehen einige Nationen in Lateinamerika – darunter Honduras und Nicaragua; 11 L?nder in Asien – darunter Kasachstan, Nepal und die Mongolei; sowie afrikanische L?nder – n?mlich Sierra Leone, Liberia, Burundi und Guinea. Laufende Projekte werden beendet und Gesundheitsma?nahmen in der Coronakrise nicht gestrichen.

Diese Strategie wird in einem ?BMZ 2030‘ genannten Reformkonzept noch ausgearbeitet. Dort wird viel Wert auf die eigenen Reformanstrengungen der Entwicklungsl?nder gelegt. Au?erdem sollen die Mittel st?rker konzentriert werden, die sprichw?rtliche Gie?kanne, so der Minister, habe ausgedient. Daneben sollen im Reformkonzept ?BMZ 2030‘ Fragen der Gesundheitspolitik angesprochen werden. Au?erdem sieht das Konzept überlegungen zur Digitalisierung und dem Thema nachhaltiger Lieferketten vor. Details sind nicht bekannt, am Konzept wird noch gearbeitet.

Was ist davon zu halten? Zun?chst einmal ist es sehr positiv, dass deutsche Steuergelder in Zukunft nicht mehr an korrupte Regierungen in Entwicklungsl?nder flie?en, sondern Reformanstrengungen dort unterstützen sollen. Dies ist eine alte Forderung von Entwicklungs?konomen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Entwicklungshilfe aus den OECD-L?ndern über die vergangenen 60 Jahre nur wenig bis gar keinen positiven Effekt auf Armutsbek?mpfung, Wirtschaftswachstum, Besch?ftigung oder Investitionen aufweist; Korruption wir eher gef?rdert. Dies ist ein Befund, den die sogenannte Development Community heftig abstreitet. Leider ist er sehr robust und in etlichen empirischen Aufs?tzen, darunter viele Surveys, best?tigt worden. In theoretischen Arbeiten hat bereits in den 1960ern der englische ?konom Lord Peter Bauer von der London School of Economics dieses Ergebnis vorausgesagt.

Das empirische Bild sieht weniger düster aus, wenn die Hilfen sich auf Verbesserungen der Regierungsführung und Korruptionsabbau konzentrieren. Das ergibt auch Sinn, denn eine reformorientierte Regierung kann durch Hilfen von au?en tats?chlich die Erfolgsaussichten der Reformen steigern. Gerade wenn die Hilfen bei den Bedürftigen ankommen, was bei korrupten Regierungen eben nicht der Fall ist, w?chst die Unterstützung für den Reformprozess in der Bev?lkerung.

Insofern f?llt das Urteil über die geplanten Ver?nderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit positiv aus. Man kann den Minister in seinen Pl?nen nur unterstützen.

Kritisiert wird der Minister für zwei Aspekte. Erstens k?nnte es sein, dass die Lücke, die die deutsche Hilfe hinterl?sst, von China oder anderen L?ndern, die wenig Wert auf Regierungsführung legen, geschlossen werden. Dann h?tte die deutsche Regierung anderen das Feld überlassen und den Menschenrechten einen B?rendienst erwiesen. Es ist allerdings ?u?erst zweifelhaft, ob die deutsche Entwicklungspolitik wirklich so bedeutsam ist, dass sie korrupte Regime zu einer Verhaltens?nderung bewegt. Jahrelang hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Begründung, man müsse den Menschen helfen, Zimbabwe Entwicklungshilfe gezahlt. Den Menschen ging es immer schlechter, aber immerhin hat Robert Mugabe zahlreiche Luxuskarossen aus Stuttgart erworben – ob mit der deutschen Entwicklungshilfe, ist nicht überliefert. Insgesamt ist dies Argument nicht sehr überzeugend, aber auch nicht komplett von der Hand zu weisen.

Ein zweites Argument lautet, dass der Minister hier vor allem strategisch oder interessengeleitet vorgeht und L?nder darin unterstützen will, die Grenzen zu schlie?en und Migration nach Europa zu verhindern. Das zeige die L?nderauswahl. Dieses Argument ist schwach – und zwar aus zwei Gründen.

Erstens kann es doch in niemandes Interesse sein, dass Menschen aus Not wandern müssen. Regierungen in dem Bemühen um wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer Mittelklasse zu unterstützen, ist gelebte Solidarit?t und muss das wesentliche Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Zweitens ist es in keiner Weise ehrenrührig, die Entwicklungszusammenarbeit als echte Zusammenarbeit mit dem Ziel, auch für die Geber Positives zu bewirken, aufzuziehen. Ganz im Gegenteil: Der Empf?nger von Hilfe fühlt sich mit Sicherheit erheblich ernster genommen, wenn das Gefühl vermittelt wird, es finde eine Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil statt, als wenn die Hilfe wie eine milde Gabe gehandhabt würde.

Das führt zu der grunds?tzlichen Frage, ob es nicht viel besser w?re, die Entwicklungshilfe vermehrt umzuwidmen und stattdessen deutsche Investitionen in Entwicklungsl?ndern zu unterstützen. Diese erreichen Menschen oft direkter als Hilfen an Regierungen (dann muss die L?nderauswahl auch nicht so strikt sein).

Es w?re ein guter Anfang, wenn die nun freigewordenen Mittel für die Au?enwirtschaftsf?rderung zur Verfügung gestellt werden würden. Das Geld k?nnte weiterhin aus dem BMZ flie?en; so wie es ja wohl auch bei den Mitteln für den Compact für Afrika der Fall ist.

Eine Schwerpunkt?nderung hin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit w?re ein weiterer Meilenstein für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit. Aber schon der erste Schritt stimmt positiv.

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