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Bundesregierung in der Coronakrise Vergesst die anderen wichtigen Themen nicht!

Die Bundesregierung darf die Themen au?erhalb der Coronakrise nicht vernachl?ssigen. Quelle: AP

In der Coronakrise musste sich die Bundesregierung neu fokussieren. Doch nun sollte sie wieder dafür sorgen, dass wichtige Reformen nicht weiter verschleppt werden.

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Dass eine Krise schon ziemlich lange dauert, merkt man sp?testens dann, wenn in den Zeitungen ein ganz bestimmter Text-Typ auftaucht: der ?Was sonst noch wichtig ist“-Artikel. Da wird dann beschrieben, dass der Syrienkonflikt weiter ungel?st bleibt, im Jemen und in Libyen Bürgerkriege andauern, Flüchtlinge an Europas Au?engrenzen festsitzen – und der Pr?sidentschaftswahlkampf in den USA so offen ist wie eh und je.

Es w?re gut, wenn die Bundesregierung für ihre Gesetzesvorhaben und Reformprojekte eine ?hnliche Auflistung vornehmen würde. Denn natürlich hat sich der Fokus in der Coronakrise verschoben. Ressourcen zu bündeln und Priorit?ten zu verschieben, ist richtig und wichtig, damit Deutschland gut durch diese Pandemie kommt. Aber vor lauter Krisenmanagement darf das restliche Regieren nicht vernachl?ssigt werden.

Denn selbstverst?ndlich müssen nicht alle Fachpolitiker 24/7 neue Lockerungskonzepte schreiben, sitzen nicht alle Bundesbeamten an Verordnungen für die ?neue Normalit?t“. Im Gegenteil: Sie machen weiter ihren Job, arbeiten den Koalitionsvertrag ab – und sorgen im besten Fall dafür, dieses Land für eine ungewisse Zukunft m?glichst gut aufzustellen.

Das Problem ist nur: Der ?ffentliche Druck ist weg, wenn sich alles auf ein Thema konzentriert. Und wo der Druck fehlt, mahlen die Mühlen der Gesetzgebung erfahrungsgem?? besonders langsam. Wozu das führt, l?sst sich in der Verkehrspolitik beobachten, wo Reformen angesichts der anderen gro?en Krise – der Klimakrise – eigentlich besonders dringlich sind.

Denn w?hrend Politik und Hersteller über Kaufpr?mien für E-Autos diskutieren, steckt ein wichtiges Gesetz zur Ladeinfrastruktur noch im Justizministerium fest. W?hrend die Republik der Logistikbranche für sichere Lieferketten dankt, fehlt weiterhin eine abgestimmte Wasserstoffstrategie, die den Pfad für einen umweltschonenden Schwerlastverkehr ebnet. Und w?hrend in der Krise auch die Zukunft der individuellen Mobilit?t neu verhandelt wird, kommt das Verkehrsministerium bei der Novelle des Personenbef?rderungsgesetzes noch immer nicht voran.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode war besonders die SPD gut darin, Gesetzen eing?ngige Namen zu geben: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, und so weiter. Vielleicht sollte die gro?e Koalition diese Tradition nun fortsetzen. Jetzt w?re der richtige Augenblick für ein paar ?Was sonst noch wichtig ist“-Gesetze.


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