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Quelle: dpa

Ist die Coronapolitik der neue BER?

Der überm?chtige Staat l?sst Eigenverantwortung und Privatinitiative verkümmern. Das provoziert noch mehr Staatseingriffe. Ein Teufelskreis.

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Der Chef des Berliner Airports redet gerne Klartext. Engelbert Lütke Daldrup verspürt keine Lust auf eine gro?e Party, wenn der BER Ende Oktober endlich er?ffnet. Durch die Probleme beim Bau des Gro?flughafens seien Berlin und ganz Deutschland zur ?Lachnummer“ geworden. ?Wir deutschen Ingenieure haben uns gesch?mt“, meinte er vor wenigen Tagen in Berlin. Neun Jahre zu sp?t und beinahe vier Milliarden Euro teurer als geplant, reichen tats?chlich für Projektscham satt.

Der Berliner Senat wollte es halt nicht wie alle anderen machen und lehnte einen Generalunternehmer aus der Privatwirtschaft ab. Stattdessen setzten die Bürokraten von Exbürgermeister Klaus Wowereit auf Projektmanagement Marke Eigenbau. Das entpuppte sich schnell als armselig und gar nicht sexy. Rolltreppen endeten im Nichts, der Brandschutz ebenfalls.

Doch wer glaubt, dass das peinlichste Projekt der deutschen Nachkriegszeit das Land von seinem pathologischen Glauben an die überkr?fte des Staates kuriert h?tte, irrt sich gewaltig. Das Land Berlin setzt weiter auf die Verstaatlichung – egal, ob mit Mietendeckel oder dem Rückkauf der Stromnetze. Sp?testens seit Corona folgt auch die Bundesregierung diesem Weg. Die teils sinnvollen Bazookas finanzieren leider nicht selten Betrüger. Die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes zementiert die Strukturen. Einstiege bei Firmen erfolgen ohne Exitstrategie – manchmal auch ohne Not wie etwa beim Impfstoffhersteller Curevac.


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Die übergriffige Coronapolitik provoziert Wettbewerbsverzerrungen, Mitnahmeeffekte und ein Absterben von Eigenverantwortung. Und das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das gesamte ?ffentliche Leben. Je mehr Eingriffe, umso schw?cher der Anreiz für Privatinitiativen und umso gr??er das Gefühl der Entmündigung. An die Stelle von selbstst?ndigem Denken und Handeln tritt das Warten auf Weisungen und Wohltaten von oben.

Ein funktionierendes Gemeinwesen kann nicht auch noch den letzten Winkel einer Gesellschaft durchregulieren – egal, ob es wirtschaftliche oder gesundheitliche Sch?den begrenzen will. So viel Kontrolle überfordert das System – solange es sich demokratisch nennt. Neben verh?ltnism??igen Ma?nahmen braucht es dringend einen N?hrboden für selbstst?ndig denkende Individuen, die wissen, dass man für harte Zeiten Geld auf die Seite legt und Pandemiepartys das falsche Signal sind – so wie beim BER.

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