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US-Wahl Kann ein kranker Pr?sident gew?hlt werden?

US-Pr?sident Donald Trump hat sich mit Covid-19 infiziert. Was passiert, wenn der Krankheitsverlauf schwer wird? Quelle: REUTERS

Die Covid-19-Erkrankung von US-Pr?sident Donald Trump erschüttert die M?rkte und k?nnte dem Wahlkampf eine unerwartete Wendung geben. Die amerikanische Verfassung er?ffnet aber die M?glichkeit, die Wahl zu verschieben. Was wird Trump tun?

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Nur zwei Dinge stehen unverrückbar fest: Donald Trump ist positiv auf Covid-19 getestet worden und seine Amtszeit endet unwiderruflich am 20. Januar 2021 zur Mittagszeit – das sieht der 20. Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung vor.

Was aber passiert, wenn die Erkrankung des US-Pr?sidenten einen schweren Verlauf nimmt? Immerhin wurde Trump am Freitag Abend wegen seiner Infektion mit dem Coronavirus in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben des Wei?en Haues handelte es sich dabei um eine Vorsichtsma?nahme auf Empfehlung der ?rzte. Für den Fall, dass Trump nicht mehr weitergieren kann führt der Vize-Pr?sident, also Mike Pence, die Amtsgesch?fte so lange weiter, bis der Pr?sident genesen ist – oder dessen Amtszeit abgelaufen ist. Der 25. Verfassungszusatz, der die Erkrankung des Regierungschefs regelt, ist so geschrieben, dass im Wei?en Haus keine Lücke entsteht.

Alles andere ist offen. Theoretisch k?nnte der Kongress die Wahl verschieben, denn die Verfassung setzt keinen bestimmten Wahltag fest. Der Kongress hat aber das Recht, den Tag zu bestimmen, an dem die Wahlm?nner ihre Voten abgeben. Die aktuellen Regelungen sehen dafür den ersten Montag nach dem zweiten Dienstag im Dezember vor, das w?re in diesem Jahr der 14. Dezember. Die Wahlm?nner selbst werden von der Bev?lkerung am 3. November gew?hlt – die US-Wahl ist eine indirekte Wahl. Entscheidend ist nicht die Mehrheit der W?hlerstimmen, sondern eine Mehrheit bei den Wahlm?nnern.



Für eine theoretisch nach der US-Verfassung m?gliche Verschiebung der Wahl braucht es ein entsprechendes Votum in beiden H?usern des Kongress, also im Senat und im Repr?sentantenhaus. Im Senat gibt es zwar eine republikanische Mehrheit, im Repr?sentantenhaus sind die Demokraten in der überzahl. ?Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokraten einer Verschiebung zustimmen würden“, sagt James Bindenagel, ehemaliger Gesch?ftstr?ger der US-Botschaft in Deutschland. ?In der ganzen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind noch nie Wahlen verschoben worden, weder im Bürgerkrieg noch w?hrend des Zweiten Weltkrieges“. Zwar k?nnte Trump versuchen, die Wahl aus taktischen Gründen auf einen anderen Termin zu legen, sagt Ex-Diplomat Bindenagel, aber ?der Kongress würde dem nicht zustimmen“.

Sollte Trump so schwer an den Folgen von Covid-19 erkranken, dass er nicht in der Lage ist, zur Wahl anzutreten, k?nnte das Parteiengremium der Republikaner, das ?Republican National Committee“ (RNC) theoretisch einen neuen Kandidaten aussuchen. Das gilt aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit als extrem unwahrscheinlich. Im Notfall k?nnte sich dann Vize-Pr?sident Pence zur Wahl stellen, falls das RNC dem zustimmt.


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Offen ist, wie Trump mit der Verpflichtung umgeht, sich für zwei Wochen in Quarant?ne zu begeben, also im Schlussspurt des Wahlkampfs keine ?ffentlichen Veranstaltungen mehr abzuhalten. Widersetzt er sich, würde es ihm enorm schaden, glaubt Bindenagel. Er sieht durch die Erkrankung Trumps jetzt ohnehin Joe Biden im Vorteil. ?Die meisten Amerikaner wollen einen gesunden und keinen kranken Pr?sidenten,“ sagt er, ?das wird vor allem die noch unentschiedenen W?hler beeinflussen“. Schlie?lich würde das bis jetzt knappe Rennen um das Wei?e Haus von jenen sieben Prozent der US-Bürger entschieden, die sich noch nicht festgelegt haben.

Mehr zum Thema: Kurz vor der Wahl hat sich US-Pr?sident Trump mit dem Coronavirus angesteckt. Die B?rsen reagieren geschockt.

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