WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

US-Wahl ?Auch Biden ist ein Protektionist“

Laut Simon Evenett hatten den Wunsch, China zu schw?chen, auch schon viele Pr?sidenten vor ihm. Quelle: imago images

Der ?konom Simon Evenett über den weltweit wachsenden Protektionismus, die Infektion des Freihandels – und die Gefahr eines weiter eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China nach der US-Pr?sidentschaftswahl.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

WirtschaftsWoche: Herr Evenett, das erste TV-Duell im US-Wahlkampf zwischen US-Pr?sident Trump und Herausforderer Biden ist vorbei. Wer von beiden ist der gr??ere Protektionist?
Simon Evenett: Protektionismus in den USA hat eine lange Tradition. Trump ist nicht der erste amerikanische Pr?sident, der mit Z?llen die heimische Wirtschaft schützen will. Genauso wenig wird Biden der erste sein, der die Handelsbarrieren abrei?t. Der n?chste Pr?sident, wer auch immer das sein mag, wird mit seiner Handelspolitik genauso nationale Interessen verfolgen wie alle seine Vorg?nger auch. ?ndern wird sich nur die Art, wie er seine Ziele verpackt und wie er sie auf der Weltbühne verkauft – und da wissen wir, dass Trump zumindest der rhetorisch lautere der beiden Kandidaten ist.

Sie erwarten also, dass auch Biden den Handelskrieg mit China weiterführen wird?
Es ist ein Irrglaube, dass sich mit Biden pl?tzlich alle Streitereien mit Peking in Luft aufl?sen. Dafür ist der Konflikt zu komplex. Es geht hier nicht um einen reinen Handelsstreit, bei dem sich die Politik lediglich um Handelsbilanzdefizite und unfairen Wettbewerb sorgt. W?re das der Fall, dann w?re die ?ffentliche Aufmerksamkeit – leider – bei Weitem nicht so gro?. Vielmehr geht es um den Aufstieg Chinas, der den USA schon seit Jahrzehnten Sorge bereitet. Der Handelskrieg ist dafür nur ein Symptom...

...das sich aber unter Pr?sident Trump dramatisch verschlimmert hat.
Ja, aber auch Trumps Vorg?nger haben harte Positionen gegenüber China vertreten. Selbst Obama hat immer wieder gegen Billigimporte aus Asien gewettert. Unter dem Slogan ?Buy American“ hat er eine protektionistische Idee verkauft, die aus der US-Handelspolitik der 30er Jahre stammt. Damals hat der Kongress unter Pr?sident Herbert Hoover ein Gesetz mit dem exakt gleichen Namen verabschiedet und die Regierung dazu verpflichtetet, vorrangig bei heimischen Unternehmen zu kaufen. Vergleichbare Gesetze kamen sp?ter auch von Richard Nixon und Ronald Reagan. Unter George W. Bush hat sich die Rivalit?t weiter zugespitzt. Er war der erste, der China klar als strategischen Wettbewerber der USA bezeichnete und sich damit deutlich gegen das Konzept seines Vorg?ngers Clinton –eine strategische Partnerschaft mit China – gestellt hat. Trump hat dieser Anti-China-Politik einen neuen, aggressiveren Spin verliehen. Den Wunsch, China zu schw?chen, hatten aber auch schon viele vor ihm.

Die genannten Pr?sidenten sind – bis auf Obama – allesamt Republikaner. Sollte Peking auf einen Sieg der Demokraten hoffen?
Die Stimmung in Washington hat sich gewandelt. Der Wahlkampf zeigt, dass mittlerweile auch die Demokraten beim Handelsthema negativ gegen China eingestellt sind. Die meisten US-Unternehmen fühlen sich handelspolitisch von Peking über den Tisch gezogen. Vor allem deswegen, weil sie am chinesischen Markt nicht so frei agieren k?nnen, wie es ihre chinesische Konkurrenz in den USA lange konnte. Diese Sicht teilen viele Demokraten. Au?erdem würden sich auch das demokratische Lager freuen, wenn Pharmaprodukte und neue Technologien wieder verst?rkt von US-Unternehmen erzeugt werden. Somit dürfte auch ein demokratischer Pr?sident eine harte Position gegenüber Peking einnehmen. ?ndern würde sich nur der Stil, nicht aber die Substanz.

Sie erfassen in einer Datenbank alle protektionistischen Eingriffe von Staaten rund um den Globus. Haben Sie seit der Amtsübernahme von Donald Trump mehr zu tun?
Unsere Daten zeigen, dass Protektionismus schon lange vor der Trump-?ra immer popul?rer wurde. Seit 2009 gab es in jedem Jahr mehr neue Eingriffe in den Welthandel als im Vorjahr. Und zwei Drittel dieser Ma?nahmen sind marktsch?digend. Zwar konnten wir zwischen 2018 und 2019, also zu Hochzeit des Handelskriegs zwischen China und den USA, vor allem einen Anstieg bei den neu erlassenen Z?llen oder Importquoten beobachten. Den allgemeinen Trend hin zu mehr Protektionismus gab es aber auch schon in den Jahren davor. Mittlerweile sind wir bei über 20.000 Handelshemmnissen angelangt, die nationale Regierungen seit der Finanzkrise implementiert haben. Trump agierte h?chstens als Brandbeschleuniger.

Dabei haben sich die G20-Staaten 2008 dazu verpflichtet den ?historischen Fehler des Protektionismus der 30er-Jahre nicht zu wiederholen“. Was ist aus diesem Versprechen geworden?
Zynisch formuliert, haben die Staaten den Protektionismus der 30er-Jahre auch nicht wiederholt – sie haben eine ganz neue Form des Protektionismus etabliert. Ich nenne ihn den ?verschleierten“ Protektionismus, weil er von g?ngigen Statistiken kaum erfasst wird. Dazu z?hlen beispielsweise Exportanreize oder Subventionen in Form von billigen Krediten, Bürgschaften oder ?ffentlichen Beteiligungen. Auch auf diese Weise k?nnen Staaten ihren nationalen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil am Weltmarkt verschaffen, ohne dabei auf Z?lle oder Mengenbeschr?nken zurückzugreifen.

Welchen Vorteil hat diese Art der Handelspolitik?
Das Praktische daran ist, dass die handelnde Regierung auf diese Weise ein Stück weit ihre wei?e Weste beh?lt. Die Zollpolitik ist vielen Politikern zu offensichtlich und zu verp?nt, als dass man sie als ein Staat, der sich nach au?en hin dem Freihandel verpflichtet hat, offiziell praktizieren k?nnte. Au?erdem würde man mit Z?llen auch den global agierenden Unternehmen im eigenen Land schaden: Einfuhrz?lle verteuern die Vorleistungen, die sie von ausl?ndischen Lieferanten beziehen, Mengenbeschr?nkungen h?tten sogar direkte Auswirkungen auf die Gesch?ftst?tigkeit. Bei Subventionen gibt es diese Probleme nicht.

Wie gef?hrlich ist der ?verschleierte“ Protektionismus?
Das gr??te Problem ist, dass die versteckten Marktbarrieren die handelspolitische Debatte stark verzerren. Bis zwei Jahre nach der Finanzkrise war die ?ffentliche Aufmerksamkeit noch gro? genug. Damals wurde fast jede staatliche Intervention auf den Prüfstand gestellt, weil viele Entscheidungstr?ger besorgt waren, dass es zu einer protektionistischen Welle wie in den 30er-Jahren kommt. Aber nur wenige Staaten haben Zollmauern aufgebaut. Die Tatsache, dass die Politik l?ngst andere Formen des Protektionismus entwickelt hat, wird heute gerne unter den Tisch gekehrt. Zum Teil auch deswegen, weil das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO lückenhaft ist und viele Ma?nahmen zul?sst, die im Kern protektionistisch sind. Fakt ist, dass es weitaus mehr Protektionismus gibt, als den Leuten klar ist. Protektionismus mit Subventionen und Exportanreizen ist zwar stiller, aber deswegen nicht weniger gef?hrlich.

Subventionen sind also für einen gro?en Teil der Handelsverzerrungen zust?ndig?
Ja, jeder dritter protektionistische Eingriff, den wir seit 2008 erfasst haben, betrifft eine Subvention. Damit liegt der Anteil am Welthandel, der von subventionierten Unternehmen verzerrt ist, fast zehnmal so hoch, wie jener, der von Z?llen betroffen ist. Und noch viel entscheidender: W?hrend der globale durchschnittliche Einfuhrzoll weltweit seit Jahrzehnten sinkt, hat sich die Anzahl der Subventionen seit der Finanzkrise mehr als verdreifacht. Im laufenden Jahr machen sie bereits rund drei Viertel aller neuen Handelshemmnisse aus.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%
 
汤姆叔叔影院