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Corona-Proteste Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein

Die Demonstranten protestieren gegen Alltagsbeschr?nkungen wegen der Pandemie. Die Gouverneurin erh?lt auch Gegenwind von republikanischen Abgeordneten.

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W?hrend einer Protestaktion gegen Alltagsbeschr?nkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Geb?udes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert sowie Plakate und Fahnen schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat.

Abgeordnete waren zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. ?Direkt über mir schreien uns M?nner mit Waffen an“, beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Michigan wie andere US-Bundesstaaten weitreichende Ausgangsbeschr?nkungen verh?ngt. Allerdings hat die Demokratin Whitmer bei den Bestimmungen mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament zu k?mpfen. Die Beschr?nkungen waren zun?chst bis Ende April festgesetzt worden, wurden aber schon in der vergangenen Woche bis Mitte Mai verl?ngert. Das gilt weiterhin.

Whitmer wollte auch den Notstand im Staat verl?ngern, konnte die Republikanern im Parlament allerdings nicht davon überzeugen. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete sie schlie?lich eine Verfügung, um dennoch eine solche Ausweitung bis zum 28. Mai aus eigener Kraft durchzusetzen.

Manche Abgeordnete seien der Ansicht, die Krise sei vorbei, erkl?rte Whitmer. Der gesunde Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Daten sagten jedoch, dass das nicht der Fall sei. Durch ihre Weigerung, die Notstandsregelungen zu verl?ngern, steckten republikanische Abgeordnete nur ihren Kopf in den Sand und setzen Leben aufs Spiel. ?Das werde ich nicht zulassen.“

Donald Trump verteidigt Proteste gegen Corona-Ma?nahmen

Whitmer geh?rt zu den aufstrebenden Figuren der demokratischen Partei und wurde so zuletzt zunehmend zum Ziel von Attacken aus den Reihen der Republikanern, nicht nur in Michigan, sondern etwa auch von US-Pr?sident Donald Trump.

Er sprach den Demonstranten in Michigan seine Unterstützung aus. ?Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. ?Sie wollen ihr Leben zurück, auf sichere Weise.“ Der Pr?sident rief Whitmer auf, das Gespr?ch mit den Protestierern zu suchen, eine Einigung mit ihnen zu finden und das ?Feuer“ zu l?schen.

Michigan geh?rt zu den US-Bundesstaaten, in denen es Privatpersonen erlaubt ist, offen Schusswaffen zu tragen. Ausgenommen sind bestimmte Orte wie etwa Banken, Gottesh?user, Gerichte, Krankenh?user oder L?den, die Alkohol verkaufen – nicht aber das Parlamentsgeb?ude.

Auch in anderen Bundesstaaten hatte es zuvor bereits Proteste gegen Ma?nahmen zur Eind?mmung des Coronavirus gegeben – die Trump ebenfalls verteidigt hatte. Dabei forciert seine Regierung selbst seit Wochen Beschr?nkungen des ?ffentlichen Lebens, und die Protestierer verstie?en klar gegen Richtlinien, die das Wei?e Haus selbst herausgegeben hatte. Trump argumentierte jedoch, einige demokratische Gouverneure seien mit ihren Vorkehrungen schlicht zu weit gegangen.

Das ?ffentliche Leben ist in den USA durch die Corona-Pandemie weitgehend zum Erliegen gekommen. Je nach Bundesstaat gelten unterschiedliche Ausgangsbeschr?nkungen und Restriktionen für Gesch?fte und Betriebe. Die Lage hat die Wirtschaft des Landes in eine schwere Krise gestürzt und die Arbeitslosigkeit in die H?he schnellen lassen. Deshalb gibt es gro?e Bestrebungen bei Trump wie auch unter Gouverneuren, allm?hlich wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Erste Bundesstaaten haben bereits erste vorsichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Andere Gouverneure und Experten warnen dagegen eindringlich vor voreiligen Lockerungen.

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